Freie Demokraten Schüttorf fordern: Abschaffung der Straßenausbaugebühren in Schüttorf

Für die FDP Schüttorf ist es nicht vertretbar, dass Anlieger völlig unabhängig vonihrer Einkommens- und Vermögenslage zu Beiträgen herangezogen werden, dieeinen Aufwand des Straßenträgers (= Stadt Schüttorf) zugunsten der Allgemeinheitabdecken sollen.Die FDP Schüttorf antwortet darauf wie nachstehend ausgeführt mit einem klaren„Nein“.Straßenausbaubeiträge sind Sonderabgaben. Doch diese sind nur statthaft, wenndem beitragspflichtigen

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