Freie Demokraten Schüttorf fordern: Abschaffung der Straßenausbaugebühren in Schüttorf

Für die FDP Schüttorf ist es nicht vertretbar, dass Anlieger völlig unabhängig von ihrer Einkommens- und Vermögenslage zu Beiträgen herangezogen werden, die einen Aufwand des Straßenträgers (= Stadt Schüttorf) zugunsten der Allgemeinheit abdecken sollen. Die FDP Schüttorf antwortet darauf wie nachstehend ausgeführt mit einem klaren „Nein“.

Straßenausbaubeiträge sind Sonderabgaben. Doch diese sind nur statthaft, wenn dem beitragspflichtigen Anlieger ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwächst. Der Hinweis, dass ausgerechnet die Anlieger den Löwenanteil für eine Straßensanierung bezahlen müssen, weil ihnen ein solcher besonderer wirtschaftlicher Vorteil erwachse, ist im Zeitalter der allgemeinen Mobilität nicht mehr zu halten. Denn der Wert des betroffenen Grundstücks steigt durch den Straßenausbau – anders als bei einer erstmaligen Erschließung – in der Regel um keinen Euro. Die Erhaltung eines funktionsfähigen Straßennetzes ist Teil der von den Straßenträgern (Gebietskörperschaften) zu leistenden öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Erhaltung der Infrastruktur ist eine Staatsaufgabe; sie muss von allen Bürgern nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit finanziert werden.

Zudem können Straßenausbaubeiträge zu Fehlanreizen bei den Straßenträgern führen, indem notwendige Reparaturen, die nicht auf die Anlieger umgelegt werden dürften, nicht durchgeführt werden, um dann bei einer Erneuerung der Straße diese durch Ausbaubeiträge zu finanzieren. Daneben werden Straßenausbaubeiträge von den Fördergeldern des Landes abgezogen. Gäbe es keine Straßenausbaubeiträge in Schüttorf wäre das evtl. Fördervolumen nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz größer. Insofern verringert die Stadt Schüttorf durch das Vorhandensein der Straßenausbaubeiträge ihre Fördermöglichkeiten zu Lasten der Anlieger.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

*