Für die FDP Schüttorf ist es nicht vertretbar, dass Anlieger völlig unabhängig von
ihrer Einkommens- und Vermögenslage zu Beiträgen herangezogen werden, die
einen Aufwand des Straßenträgers (= Stadt Schüttorf) zugunsten der Allgemeinheit
abdecken sollen.
Die FDP Schüttorf antwortet darauf wie nachstehend ausgeführt mit einem klaren
„Nein“.
Straßenausbaubeiträge sind Sonderabgaben. Doch diese sind nur statthaft, wenn
dem beitragspflichtigen Anlieger ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwächst.
Der Hinweis, dass ausgerechnet die Anlieger den Löwenanteil für eine
Straßensanierung bezahlen müssen, weil ihnen ein solcher besonderer
wirtschaftlicher Vorteil erwachse, ist im Zeitalter der allgemeinen Mobilität nicht
mehr zu halten.
Denn der Wert des betroffenen Grundstücks steigt durch den Straßenausbau –
anders als bei einer erstmaligen Erschließung – in der Regel um keinen Euro.
Die Erhaltung eines funktionsfähigen Straßennetzes ist Teil der von den
Straßenträgern (Gebietskörperschaften) zu leistenden öffentlichen
Daseinsvorsorge.
Die Erhaltung der Infrastruktur ist eine Staatsaufgabe; sie muss von allen Bürgern
nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit finanziert werden.
Zudem können Straßenausbaubeiträge zu Fehlanreizen bei den Straßenträgern
führen, indem notwendige Reparaturen, die nicht auf die Anlieger umgelegt
werden dürften, nicht durchgeführt werden, um dann bei einer Erneuerung der
Straße diese durch Ausbaubeiträge zu finanzieren.
Daneben werden Straßenausbaubeiträge von den Fördergeldern des Landes
abgezogen. Gäbe es keine Straßenausbaubeiträge in Schüttorf wäre das evtl.
Fördervolumen nach dem Niedersächsischen
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz größer. Insofern verringert die Stadt
Schüttorf durch das Vorhandensein der Straßenausbaubeiträge ihre
Fördermöglichkeiten zu Lasten der Anlieger.