Freie Demokraten Schüttorf fordern: Abschaffung der Straßenausbaugebühren in Schüttorf
Für die FDP Schüttorf ist es nicht vertretbar, dass Anlieger völlig unabhängig vonihrer Einkommens- und Vermögenslage zu Beiträgen herangezogen werden, dieeinen Aufwand des Straßenträgers (= Stadt Schüttorf) zugunsten der Allgemeinheitabdecken sollen.Die FDP Schüttorf antwortet darauf wie nachstehend ausgeführt mit einem klaren„Nein“.Straßenausbaubeiträge sind Sonderabgaben. Doch diese sind nur statthaft, wenndem beitragspflichtigen